Methodismus International

Tschechische Republik: Annahme des Restitutionsgesetzes

23 Jahre nach dem Fall des Kommunismus hat das Parlament der Tschechischen Republik das Gesetz angenommen, das die Rückgabe des während der Zeit des Kommunismus konfiszierten Besitzes an die Kirchen und die finanzielle Trennung von Kirche und Staat regelt.

Nach der kommunistischen Machtübernahme im Jahr 1948 wurde in der damaligen Tschechoslowakei ein Gesetz angenommen, das die religiöse Freiheit der Kirchen eliminierte. Der Staat verpflichtete sich, den Kirchenbetrieb und die Pastorenlöhne zu finanzieren. Alle Pastoren und Kirchenmitarbeiter wurden Staatsangestellte und waren unter Aufsicht der staatlichen Kirchensekretäre. Die Kirche verlor die Möglichkeit, sich in personeller und finanzieller Hinsicht frei zu bewegen. Jede Anstellung eines neuen Pastors oder Kirchenangestellten erforderte die Bewilligung des Staates. Die Pastorenlöhne sanken auf ein absolutes Minimum. Gleichzeitig wurde praktisch der gesamte materielle Besitz der Kirchen konfisziert.

Nach dem Fall des Kommunismus im Jahr 1989 erhielten die Kirchen die religiöse Freiheit zurück. Die neue politische Führung war von Anfang an bereit, den Kirchenbesitz zurückzugeben und das Gesetz von 1948 abzuschaffen. Der Weg zur Besitzrückgabe und zur Trennung von Kirche und Staat war aber politisch sehr kompliziert, und die Parteien konnten sich lange nicht verständigen, auf welche Weise dies alles erfolgen sollte.

Erst die heutige Rechtsregierung hat mit einer Mehrheit von nur zwei Stimmen das entsprechende Gesetz angenommen. Dieses wird am 1. Januar 2013 in Kraft treten. Es gibt den Kirchen 56% des konfiszierten Besitzes zurück (Häuser, Wälder, Felder), während der Rest durch eine finanzielle Entschädigung kompensiert wird.

Das Gesetz regelt auch die allmähliche finanzielle Trennung von Kirche und Staat. Die Staatsbeiträge an die Pastorengehälter werden stufenweise reduziert, bis es nach 17 Jahren zur völligen Trennung kommt.

Der Evangelisch-methodistischen Kirche werden keine physischen Besitztümer zurückgegeben; sie wird aber Kompensationszahlungen als einen »symbolischen Akt der Gerechtigkeit« erhalten. In einem Interview betonte Superintendent Petr Procházka, dass sich die Evangelisch-methodistische Kirche gut auf die Zukunft vorbereitet hätte. Pastoren und Laien hätten engagiert ein Dokument »EmK-Strategie (2013-2030)« mit dem Untertitel »Die Strategie für die finanziellen Lösungen nach den Veränderungen bezüglich der staatlichen Unterstützung« erarbeitet. Dieses Dokument nehme dazu Stellung, wie die Kompensationszahlungen für die missionarische und diakonische Arbeit in der Tschechischen Republik und darüber hinaus eingesetzt werden könnten. Ausserdem hätte die Kirche schon vor Jahren begonnen, ihren Anteil an den Pastorengehältern kontinuierlich zu erhöhen. »Unsere Gemeinden sind in der Lage ihre Beiträge an die Pastorengehälter allmählich zu erhöhen. Die finanzielle Kompensation des Staates hilft uns zudem, einen Reservefonds zu gründen, um die Löhne für die Pastoren in kleineren Gemeinden und in Sonderdiensten zu bezahlen. Wir fürchten uns also nicht vor der Trennung von Kirche und Staat.«

Datum: 30. November 2012
Quelle: Superintendent Petr Procházka

Foto: Urs Schweizer
Bild: Superintendent Petr Procházka