Bernhard Emunds fordert einen weltweiten Schuldenschnitt.

Bernhard Emunds fordert einen weltweiten Schuldenschnitt.

Soziale Gerechtigkeit

»Politik wird für die Vermögensbesitzer gemacht«

Das Jahr 2014 war wirtschaftlich ein Jahr der großen Widersprüche: Weltweit leiden noch immer viele Menschen unter den Folgen der Finanzkrise, die vor 2008 die Welt erschütterte. Staaten ächzen unter der Schuldenlast. Auf der anderen Seite sind die Reichen noch reicher geworden. Auch deshalb fordert der Frankfurter Ökonom Bernhard Emunds einen weltweiten Schuldenschnitt.

Herr Professor Emunds, viele europäische Staaten stecken in einer sozialen und ökonomischen Krise. Wer leidet am meisten darunter?

Bernhard Emunds: Am meisten leiden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen in Spanien, Griechenland und Italien: Von ihnen ist rund die Hälfte arbeitslos. Das ist eine verlorene Generation, die im eigenen Land nicht die Perspektiven bekommt, die grundlegend sind in einer Arbeitsgesellschaft: Der Zugang zu Arbeit ist ganz zentral – für Einkommen und soziale Sicherheit, aber auch für die persönliche Entfaltung und gesellschaftliche Anerkennung, für die Identitätsfindung, für die Möglichkeit, sich in die Gesellschaft einzubringen. Das wird diesen jungen Menschen vorenthalten – eine ganz problematische Entwicklung.

Wie überraschend kommt diese Entwicklung für Sie?

Bernhard Emunds: Die Tatsache, dass in einer Finanzund Wirtschaftskrise vor allem Arbeitnehmer betroffen sind, ist nicht überraschend. Und wenn Sie durch die Geschichte der Finanzkrisen gehen, dann sehen sie, dass vor allem die leiden, die auf Sozialleistungen angewiesen sind – in der Krise wird hier zuerst »gespart« – sowie diejenigen, die auf ihr Arbeitseinkommen angewiesen sind. Und in Südeuropa trifft es vor allem diejenigen, die noch gar nicht »drin« sind im Berufsleben, die Jugendlichen. Für sie tun sich in der Krise kaum Wege auf, um in Arbeit zu kommen.

Wer profitiert von der gegenwärtigen Lage und warum?

Bernhard Emunds: So wie die globale Finanzkrise und die europäische Schuldenkrise abgelaufen sind, gewinnt ein Teil der Länder und ein Teil der Bevölkerung. Bei den Ländern sind es z. B. Deutschland, die Niederlande und Finnland – Länder, die dauerhaft mehr exportieren als einführen. Gäbe es keine gemeinsame Währung, dann müssten diese Länder damit leben, dass ihre Währung immer stärker wird und sich damit ihre Waren auf den Weltmärkten verteuern. Dadurch würden sie Wettbewerbsfähigkeit verlieren, der Vorsprung wäre dahin. In der aktuellen Situation in der Euro-Zone – mit einigen sehr leistungsstarken Staaten im Norden und eher schwachen im Süden – gibt es diesen Effekt für die starken Länder nicht. Darunter leiden die nicht so starken Länder im Süden, deren Industrie ohne eine gemeinsame Währung von Abwertungen der Landeswährung profitieren würde.

Und wie ist es bei der Bevölkerung?

Bernhard Emunds: Die Maßnahmen der Politik in der globalen Finanzkrise und der europäischen Schuldenkrise hatten und haben immer auch das Ziel, dass die aufgenommenen Schulden alle bedienen. Die staatlichen Rettungspakete für Banken sind da ein Beispiel. Davon profitieren vor allem die Vermögensbesitzer. Natürlich haben sie auf dem Höhepunkt der Krise auch Verluste hinnehmen müssen. Aber ein Großteil der Maßnahmen – Bankenrettung, Aufkauf von Schuldentiteln – hat faktisch für die Vermögenswerte einen »Boden« geschaffen, unter den die Preise nicht fallen können. Davon haben die Reichen stark profitiert!

War es sinnvoll, die Schulden so zu bedienen?

Bernhard Emunds: Im Augenblick der globalen Finanzkrise musste man einspringen, um eine Panik zu verhindern. Die Frage ist, wie man anschließend die Lasten verteilt. Man könnte ja durch die Erhöhung von Vermögens- und Erbschaftssteuern die Ausgaben zumindest teilweise wieder in die Staatskasse zurückholen. Das wäre gerechter als der soziale Kahlschlag, den es – gerade auf deutschen Druck hin – in Südeuropa gibt. Wenn man auf die aktuelle Schuldenentwicklung schaut, dann haben wir es nach wie vor mit einem riesigen Problem zu tun – in den USA und in Südeuropa: Nicht nur Regierungen, sondern auch viele private Haushalte und Unternehmen sind hoch verschuldet. Die aktuelle Politik zielt vor allem darauf, dass diese Schulden auf jeden Fall bedient werden!

... was ja nahezu unmöglich ist.

Bernhard Emunds: Deshalb plädiere ich – wie andere auch – für einen globalen Schuldenschnitt, für den die besonders Vermögenden zur Kasse gebeten werden. Man könnte zum Beispiel 30 Prozent aller Schulden streichen. Man kann dafür auch auf die Bibel verweisen, die zum Beispiel mit dem Sabbatjahr ein solches Instrument vorschlägt. An den entsprechenden Stellen der fünf Bücher Mose zeigt sich die Erkenntnis, dass es für eine Gesellschaft nicht gut ist, wenn einige Reiche ungestört riesige Vermögen anhäufen. Denn Vermögen der einen bedeutet immer, dass sie Ansprüche auf Leistungen oder Zahlungen der anderen haben. Irgendwann kommt man an einen Punkt, wo die Lasten, die dem Vermögen der wenigen entsprechen, für die vielen anderen zu groß werden. Dann ist es besser, einen Schnitt zu machen. Ich sehe uns in Europa augenblicklich in einer solchen Situation. Ich weiß auch, dass diese Position nicht sonderlich populär ist – gerade in Deutschland, einem Land, das viel Auslandsvermögen hat.

Etliche Autoren behaupten, die gegenwärtigen Krisen seien von einer politischen und wirtschaftlichen Elite gezielt ausgelöst worden, um Staaten und Gesellschaften zu schwächen. Was halten Sie von solchen Behauptungen?

Bernhard Emunds: Ich bin kein Freund von Verschwörungstheorien. Dass bestimmte Leute bewusst eine Krise inszeniert haben, kann ich nicht sehen. In guten wie in schlechten Zeiten ist der Einfluss der Vermögenden, der großen Konzerne und der großen Banken sehr stark – zu stark. Und der Einfluss der Gewerkschaften und der Umweltverbände ist in den vergangenen Jahrzehnten zurückgegangen. Da liegt das Problem und nicht darin, dass es eine kleine Bande von Verschwörern gäbe!

Inzwischen fordern immer mehr einflussreiche Manager und Ökonomen einen radikalen Umbau der Weltwirtschaft. Warum ändert sich dennoch nichts?

Bernhard Emunds: Weil der politische Einfluss der großen Konzerne – und hier vor allem der großen Finanzkonzerne – so groß ist. Wenn in den vergangenen Jahren in Deutschland Gesetze zur Förderung des Finanzmarkts beschlossen wurden, waren die großen Banken direkt daran beteiligt – bis hinein in das Finanzministerium, wo ein Vertreter des Bankenverbandes an den Gesetzesvorlagen mitgeschrieben hat. Ähnliche Einflüsse haben wir in vielen Bereichen. Gegen die Interessen der großen Konzerne wird keine Bundesregierung und keine Europäische Kommission vorgehen.

Es gibt viele regionale Ansätze zur Änderung der Wirtschaftsordnung – etwa regionale Währungen oder Tauschhandel. Welche Zukunft sehen Sie für diese Initiativen?

Bernhard Emunds: Das sind Biotope, in denen etwas wachsen kann. Aber dadurch wird keine gerechte Weltwirtschaftsordnung entstehen.

Und wie kommen wir dann zu einer gerechten Weltwirtschaftsordnung?

BERNHARD EMUNDS: Aus meiner Sicht müsste eine gerechte Weltwirtschaft bei den bestehenden Institutionen ansetzen und diese weiterentwickeln. Eine Schlüsselrolle spielt dabei die Welthandelsorganisation (WTO), die Regeln für den Handel festlegt. Allerdings stocken die Verhandlungen schon seit Jahren, und das führt zu den bilateralen Handelsabkommen – wie das aktuell diskutierte zwischen den USA und der EU. Aber Fragen des Welthandels müssen im globalen Maßstab verhandelt werden, zusammen mit den Entwicklungsländern. Im Rahmen der WTO müsste man sich auf soziale Standards einigen, die dann für alle, auch für die großen Konzerne verpflichtend sind.

Welche Rolle könnten dabei die Kirchen spielen?

Bernhard Emunds: Zunächst einmal sind die Kirchen in den einzelnen Ländern sehr wichtig für die Meinungsbildung in ethischen Fragen. Ob bzw. wie und wann die Überzeugungen vieler oder gar der Mehrheit dann offizielle Politik werden, ist eine andere Frage. Allerdings müssen die Ortskirchen die Probleme auch wirklich benennen wollen – was etwa bei der Sozialinitiative des Rats der Evangelischen Kirche und der Deutschen Bischofskonferenz vom Februar dieses Jahres nicht der Fall ist. Bei dem Text hat man den Eindruck, den Kirchenleitungen gehe es vor allem darum, der politischen und wirtschaftlichen Elite zu sagen: »Hallo, wir sind auch noch da, wir sind für euch ernst zu nehmende Gesprächspartner!« Da fehlt dann ein kritischer Blick auf Hartz IV, auf prekäre Beschäftigung, auf fehlende Arbeits- und Sozialstandards für Konzerne in Entwicklungsländern, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Die Kirchen werden von Wirtschaftslenkern oft gescholten, wenn sie sich zu wirtschaftsethischen Fragen äußern. Wo liegen die Grenzen der Einmischung?

Bernhard Emunds: Christen sollten sich nicht in die Sakristei einsperren lassen! Ethische Fragen stellen sich überall dort, wo Menschen handeln. Das Handeln im Bereich der Wirtschaft nimmt einen so breiten Raum in unserer Gesellschaft ein, dass die Kirchen sich da nicht raushalten können. Die Botschaft Jesu rückt doch gerade die Menschen in den Vordergrund, die im Schatten stehen, die nicht genug Luft zum Atmen haben. Bei ihnen beginnt das Reich Gottes! Diese Botschaft gilt für das ganze Leben – auch heute. In diesem Sinne sollten sich die Kirchen mit klaren, kantigen Positionen zu Wort melden. Aber natürlich müssen diese fachlich und ethisch fundiert sein und auf dem Stand des wissenschaftlichen Diskurses.

Ein einzelner Mensch kann die ungerechte Wirtschaftsordnung ja nicht beseitigen.Was kann man dennoch tun?

Bernhard Emunds: Zunächst sollte man sich der Probleme bewusst werden und nicht wegschauen. Man sollte sich verdeutlichen, dass die Probleme nicht daher rühren, dass ein einzelner Menschen sündig handelt; vielmehr haben wir es mit Strukturen zu tun, die Menschen in Armut, Hunger, Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung halten. Diesen Strukturen sind wir nicht ausgeliefert, sondern man kann sie politisch gestalten. Das ist der erste Schritt: politisch bewusst und aktiv zu werden. Zudem sollte man versuchen, sich in seinem eigenen wirtschaftlichen Handeln nicht an ethisch problematischen Prozessen oder Geschäften zu beteiligen. Da geht es etwa um die Wahl der Geldanlage oder das Einkaufsverhalten. Auch beschäftigen viele Menschen Haushaltshilfen oder Pflegekräfte aus ärmeren Ländern, leider manche auch unter ungerechten Bedingungen. Hier kann man mit dem gerechteren Wirtschaften selbst anfangen und als Arbeitgeber selbst faire Bedingungen schaffen.

Zur Person: Dr. rer. pol. Bernhard Emunds ist Professor für Christliche Gesellschaftsethik und Sozialphilosophie an der Philosophisch-Theologischen Hochschule Sankt Georgen und Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts in Frankfurt am Main. Er ist katholischer Theologe, hat Volkswirtschaftslehre studiert und in Wirtschaftswissenschaften promoviert.

Foto: Uwe Noelke