Der Autor Jürgen Grässlin (rechts) bei einer Protestaktion vor dem Werk des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf im Juni 2013.

Der Autor Jürgen Grässlin (rechts) bei einer Protestaktion vor dem Werk des Waffenherstellers Heckler & Koch in Oberndorf im Juni 2013.

Proteste gegen Waffenhandel

»Den Opfern der Rüstungsexporte eine Stimme geben«

Deutschland ist der viertgrößte Rüstungsexporteur weltweit. Dagegen regt sich Widerstand in Kirchen und Gesellschaft. 2011 wurde die »Aktion Aufschrei – stoppt den Waffenhandel« gegründet. Zu den Initiatoren gehört der Autor und Friedensaktivist Jürgen Grässlin. Im Gespräch mit Peter Dietrich erzählt er von seinen Motiven, Gegnern und Erfolgen.

Herr Grässlin, Sie gelten als der bekannteste Rüstungsexportgegner Deutschlands. Wie kam es dazu?

Jürgen Grässlin: Um diese – positive, weil würdigende – Titulierung von führenden deutschen Medienvertretern in Funk, Fernsehen und Print zugesprochen zu bekommen, müssen mehrere Aspekte zusammentreffen: Zum einen, die mittlerweile drei Jahrzehnte währende intensive Recherche über Rüstungsexporte und die Seriosität dieser Recherche auf der Basis von Fachinformationen. Zum anderen, Journalisten müssen sich darauf verlassen können, dass die meinerseits hart recherchierten Fakten über legale wie illegale Waffengeschäfte und deren Hintermänner vollumfänglich zutreffen. Genau aus diesem Grund sind alle juristischen Versuche der Gegenseite, mich mit Prozessen mundtot zu machen und finanziell auszubluten, gescheitert.

Sie blieben Ihrem Engagement Jahrzehnte treu,haben sich auch juristisch nicht kleinkriegen lassen. Was motiviert Sie?

Jürgen Grässlin: Bei meinen zahlreichen Recherchereisen in Krisen- und Kriegsgebiete begebe ich mich auf die Spur in Deutschland entwickelter Waffen, allen voran Gewehren des Oberndorfer Kleinwaffenexporteurs Heckler & Koch (H&K). Auf den Kriegsschauplätzen in Afrika und Asien treffe ich Überlebende, führe Interviews, biografiere diejenigen Opfer in Artikeln und Büchern, die biografierbar sind. So geschehen in meinem Buch »Versteck dich, wenn sie schießen«, das kostenlos von meiner Homepage heruntergeladen werden kann. Die Lebensgeschichte der Betroffenen ist für friedensverwöhnte Europäer schier unerträglich, denn die allermeisten Menschen sind schwer traumatisiert. Ihr Leid währt angesichts des Geschehenen lebenslang. Ich möchte den Opfern deutscher Rüstungsexporte eine Stimme geben, denn ihre Trauer, ihr Schmerz und ihre Schreie erreichen uns bisher nicht – sollen uns auch nicht erreichen aus Sicht der Waffenhändler und Rüstungsindustrie. Erst wenn das unendliche Leid personifiziert wird, das die Verantwortlichen in Deutschland und anderen Ländern mit ihren Kriegswaffenexporten anrichten, besteht Chance zur Empathie und damit zur Umkehr.

Mit wem arbeiten Sie zusammen?

Jürgen Grässlin: Die Erfahrung vergangener Anti-Rüstungsexportkampagnen hat gezeigt: Wir sind dann als politisch wahrgenommene Kraft am stärksten, wenn wir nicht singuläre Organisationsinteressen in den Vordergrund stellen, sondern das Kampagnenziel. Im Wissen um die menschenverachtende Rüstungsexportpolitik der Bundesregierungen und deren desaströse Folgen habe ich mit Friedensfreundinnen und Friedensfreunden 2011 die Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!« gegründet. Heute sind wir mit 16 Trägerorganisationen und weit mehr als hundert Mitgliedsorganisationen im Aktionsbündnis das breiteste Bündnis gegen Waffenhandel, das es je in Deutschland gegeben hat. Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) – der führende Lobbyismusverband der deutschen Rüstungsindustrie – hat die Aufschrei-Kampagne zum härtesten Gegner erklärt.

Woher erhalten Sie Ihre Informationen?

Jürgen Grässlin: Wir im Freiburger RüstungsInformationsBüro werten auf nationaler Ebene militärische Fachzeitschriften und auf internationaler Ebene Söldnermagazine, wie »Soldier of Fortune«, aus. Zudem haben wir Zugriff auf die Fachpresse, beispielsweise auf »Jane’s Infantry Weapons«. In den vergangenen sechs Jahren wurde ein zweites Standbein immens gestärkt: Ich pflege intensive Kontakte zu Insidern in und zu Aussteigern aus der Rüstungsindustrie. Voraussetzung dafür ist absolute Vertraulichkeit. Auf der Basis dieser Informationen habe ich in den vergangenen Jahren mehrere Strafanzeigen gegen Heckler & Koch in Oberndorf, Sig Sauer in Eckernförde und Carl Walther in Ulm gestellt – die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen.

Was sind Ihre nächsten Ziele?

Jürgen Grässlin: Meine drei – seit dreißig Jahren verfolgten – Ziele sind dank internationaler Abkommen in Reichweite gelangt: Mit den UN-Abkommen von Oslo und Ottawa rücken die Waffenproduktionsverbote von Landminen und Streumunition in Reichweite. Mit dem Arms Trade Treaty wird – leider erst langfristig - ein Rüstungsexportverbot von Kleinwaffen denkbar. Meine Nahziele sind die Ergänzung von Artikel 26 (2) des Grundgesetzes um den zentralen Satz der Aufschrei-Kampagne: »Der Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern ist grundsätzlich verboten.« Und damit mir nicht langweilig wird, fordere ich – angesichts einer völlig enthemmten und entmenschlichten Kriegsführung – ein totales Verbot militärischer Drohnen.

Erzählen Sie uns eine Erfolgsgeschichte?

Jürgen Grässlin: Erfreulicherweise lassen sich hier viele Beispiele nennen. Topaktuell ist der Fall Sig Sauer: Im Juli 2014 reichten Paul Russmann und ich als Sprecher der Aufschrei-Kampagne über unseren Rechtsanwalt Holger Rothbauer Strafanzeige gegen den Kleinwaffenproduzenten Sig Sauer ein. Seither ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel aufgrund des Verdachts, wonach das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Außenwirtschaftsgesetz verletzt worden sind. In der Sache geht es um Export einer großen Anzahl von Pistolen in das Bürgerkriegsland Kolumbien. Bereits wenige Tage nach unserer Strafanzeige wurde ein Exportverbot gegenüber Sig Sauer verhängt, was das ehedem angeschlagene Unternehmen nun in immense finanzielle Schwierigkeiten gebracht hat. Ende Februar verkündete Sig Sauer, dass das Unternehmen jetzt aus der Kleinwaffenproduktion aussteigt. Lediglich Sportwaffen werden noch in Schleswig-Holstein gefertigt – gut so!

Was kann der Einzelne tun?

Jürgen Grässlin: Extrem viel. Hier heißt es Augen auf beim Fahrzeugkauf – Mercedes-Benz beispielsweise ist dick in Militärfahrzeugexporte an Diktaturen involviert –, beim Aktienerwerb – hier helfen wir Kritischen AktionärInnen gerne weiter – und beim eigenen Bankdepot. Lediglich vier Banken in Deutschland sind atom- und rüstungsfrei. All diese Informationen sind im »Schwarzbuch Waffenhandel« detaillierter beschrieben. Zudem heißt es Mitglied werden bei einer der Aufschrei-Organisationen. Friedensarbeit kostet Geld und bedarf der Unterstützung.

Foto: ippnw Deutschland / CC BY-NC-SA 2.0
Beitrag entnommen aus »unterwegs« 6/2015

Informationen zur Person: Jürgen Grässlin ist Sprecher der Kampagne »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Sprecher der Kritischen AktionärInnen Daimler und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros. Er ist Autor zahlreicher kritischer Sachbücher über Rüstungsexporte sowie Militär- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt verfasste der 57-Jährige das »Schwarzbuch Waffenhandel. Wie Deutschland am Krieg verdient«.
Grässlin wurde mit mehreren Preisen für Frieden und Zivilcourage ausgezeichnet, unter anderem mit dem »Aachener Friedenspreis« und dem Kirchheimbolandener Friedenspreis. Anfang März erhielt er den AMOS-Preis der Offenen Kirche in Württemberg.
Kontakt: graesslin(at)dfg-vk.de; www.juergengraesslin.com, www.aufschrei-waffenhandel.de, www.dfg-vk.de und www.rib-ev.de