Friedenspolitische Wahlprüfsteine

1 Minute

Kommenden Monat finden vom 23. bis 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Im Rahmen der Ökumenischen Konsultation für Gerechtigkeit und Frieden (ÖKGF) formulierten mehrere Organisationen friedenspolitische Wahlprüfsteine für die anstehenden Europawahlen. Die Evangelisch-methodistische Kirche (EmK) in Deutschland ist über die »Fachgruppe Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung« verbunden mit dem ökumenischen Netzwerk Church and Peace (Kirche und Frieden), das an der Veröffentlichung der Wahlprüfsteine mitwirkte.

Auch die Arbeitsgruppe »Evangelium und gesellschaftliche Verantwortung« der Vereinigung Evangelischer Freikirchen (VEF) hat sich diese Wahlprüfsteine zu eigen gemacht und lädt ein, mit Hilfe der Wahlprüfsteine die Kandidaten der Parteien um Auskünfte zu bitten und kritisch zu befragen, wofür sie im Falle ihrer Wahl in das Europäische Parlament eintreten werden. Dabei geht es um Nachfragen zur Subventionierung der Rüstungsindustrie, Stärkung gewaltfreier Krisenprävention, europäische Rüstungsexporte sowie Asyl und Migration.

Friedensprojekt Europäische Union

In ähnlicher Weise macht auch die bereits im Februar gestartete Aktion »Rettet das Friedensprojekt Europa« darauf aufmerksam, dass die Europäische Union ab dem Jahr 2021 große Investitionen in die europäische Rüstungsindustrie plant. Die von Bischof Harald Rückert für die Evangelisch-methodistische Kirche in Deutschland mitunterzeichnete Aktion erinnert daran, dass die Europäische Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg Versöhnung zwischen Feinden brachte und damit weltweit zu einem Friedensprojekt mit Vorbildcharakter wurde. Deshalb, so die Initiatoren dieses Projekts, brauche es »dringender denn je eine Europäische Union, die für Frieden und Menschenrechte eintritt – zu Hause und jenseits ihrer Grenzen«.

Zwischenzeitlich haben sich diesem Aufruf über hundert Organisationen und Institutionen angeschlossen und fordern die Europäische Union (EU) dazu auf, insgesamt zehn Milliarden Euro für gewaltfreie Konfliktbearbeitung, für friedensfördernde Maßnahmen und für die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in den Haushalt einzustellen. Die Bürger der EU sollten mit ihrer Stimmabgabe deutlich machen, dass ihnen daran liege, dass die Europäische Union sich weiter als Friedensprojekt entwickle und nicht als Militärmacht.